Politische Situation

Die Slowakische Republik – auch Slowakei genannt – wurde am 01. Januar 1993 gegründet. Seit 2004 ist sie Mitglied der Europäischen Union und der NATO. Regierungsform ist die Parlamentarische Demokratie mit einem Staatsoberhaupt, einem Regierungschef und dem Abgeordnetenhaus, welchem 150 Abgeordnete aus sechs Parteien angehören.

Die beiden größten politischen Parteien sind SMER-SD (Sozialdemokratie) und SDKU (Partei der Demokratischen und Christlichen Union). Weiterhin im Parlament vertreten sind SNS (Slowakische Nationalpartei), KDH (Christlich-Demokratische Bewegung), Most-Hid (Ungarische Minderheitspartei) und SaS (Freiheit und Solidarität).

Das Staatsoberhaupt – der Staatspräsident – wird nicht durch das Parlament, sondern direkt vom Volk gewählt. Seit 2004 hat dieses Amt Ivan Gašparovič inne.

Die letzten Parlamentswahlen fanden im Juni 2010 statt, bei denen die bisher regierende linkspopulistische Partei Smer-SD die meisten Stimmen (34,8%) erhielt. Aufgrund der nicht mehr ins Parlament eingezogenen Partei HZDS (Bewegung für eine demokratische Partei) verlor sie einen ihrer bisherigen Koalitionspartner und erlangte keine Regierungsmehrheit mehr. Die Regierung wurde daher von der aus vier bürgerlichen Oppositionsparteien bestehenden Mitte-Rechts-Allianz gebildet. Die Parteien kündigten eine Fortsetzung der unter der Regierung von Mikulas Dzurinda (1998 bis 2006) erfolgreich eingeleiteten wirtschaftsliberalen Steuer- und Sozialreform an. Die neue Regierung ist seit Juli 2010 unter der Führung von Ministerpräsidentin Iveta Radičová (SDKU) im Amt.